News Hemmerswil
Bei einem Nein drohen mehrere Abgänge
Am 30. November geht es für die Volksschulgemeinde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri um viel.
Das in die Jahre gekommene Schulhaus Hemmerswil im Osten der Stadt Amriswil soll durch einen Neubau ersetzt werden. Bild: Manuel Nagel
Bericht: Thurgauer Zeitung online: Manual Nagel
Es geht vor allem um viel Geld. Um 29,555 Millionen Franken. So hoch ist das beantragte Kreditbegehren der Schulbehörde für den Ersatzneubau und das notwendige Provisorium für das Schulhaus Hemmerswil. Dass die Schule aufgrund steigender Schülerzahlen mehr Schulraum benötigt, ist unbestritten. Das räumen selbst die Gegner des Projekts ein. Die Gretchenfrage lautet jedoch, wie viel diese Schulraumerweiterung kosten darf und wie gross sie sein soll.
Bis vor einem Jahr brachte die Schulbehörde sämtliche Kreditbegehren stets mit einer satten Mehrheit von bis zu 80 Prozent durch. Zwar gab es bereits im Februar 2024 am Infoanlass zum Erweiterungsneubau in Sommeri kritische Voten zu den Kosten, doch das Volk stimmte kurz darauf am 3. März dem Kredit für die Projektierung der Schulhauserweiterung in Sommeri mit deutlichen 62,2 Prozent zu.
Transparenz mit Broschüre wurde zum Bumerang
Anfang des Jahres 2025 ging die Schulbehörde in die Offensive und publizierte eine Broschüre, in der sie umfassend und transparent über geplante Bauprojekte und deren Kosten informierte. Einzeln wurden die Bauvorhaben aufgelistet und die von der VSG angeschlagene Kadenz war hoch. Ab 2027 hätte bis ins Jahr 2033 jährlich eines der Grossprojekte fertiggestellt werden sollen. Diese sieben Projekte aufsummiert ergaben geschätzte Kosten von 139 Millionen Franken. Das wären rund 20 Millionen pro Jahr gewesen. Eine stolze Summe.
Es ehrt die Behörde mit Schulpräsident Michael Stäheli-Engel an der Spitze, dass man mit offenen Karten spielen wollte und weiterhin will. Nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kosten ist die VSG transparent. Auf ihrer Website sind alle relevanten Dokumente zur Schulraumentwicklung einsehbar, so auch Studien mit Analyse und Lösungsstrategien. Doch die Informationsoffensive der Behörde geriet zum Bumerang. Die Summe hat viele Leute aufgeschreckt.
«IG bezahlbare Schule» hat finanzielle Bedenken
Am 15. April 2025 trat die «IG bezahlbare Schule» mit einem offenen Brief an die Schulbehörde heran. Rund 50 unterzeichnende Personen, vor allem aus der örtlichen SVP und der FDP, äusserten ihre Bedenken, «mit welcher Selbstverständlichkeit Investitionssummen in solcher Höhe geplant werden, ohne dass eine transparente und umfassende Prüfung von Alternativen sowie kritische Kosten-Nutzen-Abwägung öffentlich nachvollziehbar gemacht wurden».
Es ehrt auch die Mitglieder der IG, dass sie sich Sorgen um die Finanzen der VSG machen. Doch SVP und FDP sind nicht ohne Einfluss, besetzen vier der neun Behördensitze. Zudem war Severin Gutjahr-Preisig (SVP) viele Jahre Präsident der Finanzkommission und war alles andere als bekannt, dass er nicht sorgsam mit dem Steuerfranken der Schulbürger umgehen würde. Seit diesem Sommer stellt die SVP mit Helen Scalco-Klingler auch dessen Nachfolgerin.
Das Nein zum Projekt in Sommeri war eine Zäsur
Am 18. Mai dieses Jahres lehnte der Souverän das Projekt in Sommeri mit 61 Prozent klar ab. Das Abstimmungsergebnis war eine Zäsur in der Beziehung zwischen den Schulbürgern und den von ihnen gewählten Behördenmitgliedern. Obwohl der Schulbehörde in einem hochkomplexen Umfeld grundsätzlich gute Arbeit attestiert wird, war es ein unmissverständliches Misstrauensvotum, die vermeintlich sinnvollste Lösung gefunden zu haben. Dieses könnte seine Fortsetzung finden, wenn nach Sommeri auch Hemmerswil abgelehnt wird. Und zum nächsten VSG-Projekt in der Pipeline, dem Erweiterungsneubau Sonneberg in Hefenhofen, gibt es ebenfalls kritische Stimmen.
Es war der politische Wille der Schulbürger, keine Steuern auf Vorrat einzunehmen und den Steuerfuss zu senken – aber auch wieder zu erhöhen, wenn man das Geld benötigt. Das ist nach Ansicht der Behörde jetzt der Fall. Sie wolle keine Prunkbauten erstellen, sondern für Kinder wie Lehrpersonen attraktive Lern- und Arbeitsbedingungen schaffen. Das erhält man nicht zum Nulltarif, das muss einem etwas wert sein. Sonst läuft die VSG Gefahr, dass die besten Lehrpersonen in Schulgemeinden abwandern, wo die Infrastruktur besser und die Klassengrössen kleiner sind. Der Lohn im Thurgau ist schliesslich für alle Lehrpersonen derselbe, egal wo sie unterrichten.
Kollektive Neuwahlen als mögliche Konsequenz
Werden Bauprojekte auch in Zukunft abgelehnt, verursacht das jedes Mal Kosten. In Sommeri hat man mit dem Nein eine Million an Planungskosten in den Sand gesetzt und es braucht nun ein teures Provisorium. Es droht aber auch ein Exodus von Lehrpersonen, allenfalls auch des Schulpräsidenten sowie seiner Behördenkolleginnen und -kollegen. Gut möglich, dass sie irgendwann genug haben. In Zeiten, in denen geeignete Freiwillige für einen öffentlichen Posten zu finden nicht gerade einfach ist, wäre das für die Schule fatal. Mit jedem weiteren Nein wird die Arbeit der Behörde erschwert, jedes Mal heisst es wieder «zurück auf Feld 1».
Eine mögliche Konsequenz, wenn die Schulbürgerschaft mehrfach nicht mehr hinter den Anträgen ihrer gewählten Behörde steht und diese desavouiert, wäre deren kollektiver Rücktritt. Bei Neuwahlen könnten dann die Kritiker selbst Verantwortung übernehmen und nicht mehr nur Lösungen verhindern, sondern müssten diese ausarbeiten, dem Volk präsentieren und letztlich auch eine Mehrheit finden. Doch die Zeit drängt. Die Schülerzahlen nehmen zu und die Kinder keine Rücksicht auf das politische Geplänkel der Erwachsenen. Schülerinnen und Schüler warten nicht, bis ihr Schulhaus gebaut ist. Sie stehen am ersten Schultag da und wollen ein Schulzimmer sowie eine gute Lehrperson haben, die ihnen etwas beibringt. Das erwarten auch deren Eltern und Grosseltern. Sie sollten sich deshalb gut überlegen, was sie auf den Stimmzettel schreiben.
Es geht für die VSG Amriswil-Hefenhofen-Sommeri am 30. November um weit mehr, als nur um 30 Millionen Franken.
Bisher ein «Ja» der SP und ein «Ja, aber...» der FDP
Bisher haben erst die SP und die FDP ihre Abstimmungsempfehlungen kundgetan. Die Genossen unterstützen das «überzeugende Projekt» in Hemmerswil und warnen vor einem Scherbenhaufen. Die Liberalen sagen ebenfalls deutlich Ja, verbinden es aber mit der Forderung an die Behörde, kommende Projekte zu überprüfen und auf das «wirklich unabdingbar Notwendige» zu beschränken. Sonst müsste man künftige Bauprojekte ablehnen. Die SVP fasst am 12. November um 20 Uhr ihre Parole, unmittelbar nach einer Betriebsbesichtigung bei der Firma Zengaffinen. Interessierte sind zu beiden Anlässen eingeladen.
Korrigendum der Schulbehörde wegen Druckfehler beim Stimmzettel zur Abstimmungsvorlage «Ersatzneubau und Provisorium Schulhaus Hemmerswil»
In der Botschaft und im Antrag der Schulbehörde zur Vorlage «Ersatzneubau und Provisorium Schulhaus Hemmerswil» ist der korrekte Kreditbetrag von 29,555 Millionen Franken (inkl. MwSt.) aufgeführt. Auf dem Stimmzettel ist jedoch aufgrund eines Druckfehlers ein falscher Betrag, nämlich 29’555 Millionen Franken, abgedruckt. Anstelle eines Kommas steht dort ein Hochkomma. Die Schulbehörde hält ausdrücklich fest, dass an der Abstimmung vom 30. November über einen Baukredit in der Höhe von 29,555 Millionen Franken entschieden wird. Die Schulbehörde bittet die Stimmberechtigten, diesen Druckfehler zu entschuldigen und den korrekten Betrag bei der Beurteilung der Vorlage zu berücksichtigen. Sie weist auch darauf hin, dass der Stimmzettel handschriftlich nicht geändert werden darf (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2 StWG / RB 161.1).